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Google ist nicht zur Löschung des Suchergebnisses verpflichtet

1
Okt

Beleidigungen sind im Internet keine Seltenheit. Werden sie online verbreitet, sind in vielen Fällen jedoch die Urheber oder auch die Betreiber der Webseiten unbekannt oder beispielsweise nicht greifbar. Die Gründe dafür sind verschieden. Insgesamt ist es jedoch nicht selten, dass Angaben zu den Verantwortlichen auf den jeweiligen Webseiten schlichtweg fehlen. Häufig wird bei der Registrierung einer entsprechenden Domain aber auch ein falscher Name angegeben. Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellt sich meist die Frage, ob die Betroffenen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber einen Löschungsanspruch haben oder nicht.


Zweifelsohne geht die Anonymität des Internets mit gewissen Gefahren einher. Wie das Landgericht Mönchengladbach nun entschieden hat, besteht auch bei Beleidigungen grundsätzlich kein Löschungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber. In dem aktuellen Fall klagte ein Professor aus Düsseldorf. Er fühlte sich von einer Internetseite sowohl beleidigt als auch verunglimpft. Durch seine Klage verfolgte er das Ziel, dass die betreffende Internetseite in den Suchergebnissen nicht mehr zu finden ist.

Von Seiten des Landgerichts wurde die Klage nun abgewiesen. Nach Erklärungen der Richter handelt es sich bei Google demnach nicht um den richtigen Adressat, um einen Anspruch auf eine solche Löschung zu erheben. Die Richter betonten, dass es sich bei Google weder um den Verfasser der Behauptungen, noch um den Seitenbetreiber handelte. Aus diesem Grund muss sich der Kläger in dem vorliegenden Fall an den Verfasser des Eintrags oder auch direkt an den Seitenbetreiber wenden. Wie die Richter betonten, wäre der betreffende Text auch dann noch über andere Suchdienste auffindbar, wenn durch Google das Suchergebnis entfernt wird.

Darüber hinaus war das Gericht prinzipiell auch der Auffassung, dass ein solcher Löschungsanspruch letzten Endes dazu führen würde, dass der wirtschaftliche Kern, den das Beschäftigungsfeld von Google aufweist, erheblich einschränkt. Durch Google und andere Suchmaschine werden Treffer angezeigt, die mathematisch ermittelt werden. Daher sei es beinahe unmöglich, dass die Suchergebnisse auf Inhalte überprüft werden, die ehrverletzend sind. Bestünde gegenüber Google ein Löschungsanspruch, würde auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit in Frage gestellt werden.

Einen Unterlassungsanspruch sah das Gericht auch dann nicht gegeben als von Seiten des Klägers betont wurde, dass der Urheber nicht auszufinden gewesen sei und der Seitenbetreiber letztlich auf eine entsprechende Beschwerde nicht reagierte. Nach dem Urteil der Richter muss davon ausgegangen werden, dass gegenüber Suchmaschinenbetreibern grundsätzlich kein Löschungsanspruch erhoben werden kann. Allerdings kann gegen das aktuelle Urteil noch Berufung eingelegt werden.

Quelle: Internetworld.de