E-MAIL: INFO@SEOSMART.COM TELEFON: +49 030 2092 40 42

Mehr Verbraucherschutz bei Google

3
Sep

Das Landesgericht von Hamburg hat nun den Verbrauchern von Google mehr Rechte eingeräumt. So darf Google in Deutschland insgesamt 10 Klauseln seiner Nutzerbedingungen hierzulande nicht mehr verwenden bzw. sich darauf berufen.

In einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband angestrebten Verfahren hat das Landesgericht Hamburg entschieden, dass der Suchmaschinenprimus Google 10 seiner bisherigen Nutzerbedingungen für Verbraucher, die in Deutschland leben, nicht mehr verwenden darf oder sich darauf berufen darf. In den Augen des Landesgerichts hätten die besagten Klauseln den Verbraucher auf unzulässige Art und Weise benachteiligt bzw. gegen geltende Datenschutzrechte verstoßen.

 

Eine dieser Klauseln erlaubte es Google beispielsweise, von weitreichenden Nutzungsrechten Gebrauch zu machen. So konnte das Suchmaschinenunternehmen Werke, die urheberrechtlich gestützt waren, veröffentlichen. Dies ging sogar so weit, dass private Dokumente davon betroffen waren, die auf ihrem eigenen Account abgespeichert waren.

 

Eine andere Klausel ermöglichte es Google E-Mails oder andere Inhalte, die eingestellt wurden anzusehen, zu überprüfen oder auch zu löschen. Vor allem hätte dies auch wissenschaftliche Arbeiten, die noch unveröffentlicht sind, betreffen können.

 

Ein Großteil der Anklage bezog sich auf Klauseln hinsichtlich des Datenschutzes. Diese erlaubten es Google Daten von Verbrauchern unter bestimmten Bedingungen an Dritte weiterzugeben oder aber mit Daten von anderen Unternehmen zu kombinieren. Zudem konnte der Suchmaschinenriese personenbezogene Daten für Werbezwecke gebrauchen. Laut dem Landesgericht müsse der Verbraucher laut geltendem Recht dem Gebrauch dieser personenbezogenen Daten eindeutig und bewusst zustimmen.